Menschen zu helfen ist nicht schwer. Jedoch der Mensch sich helfen zu lassen umso mehr.
Menschen zu helfen ist nicht schwer. Jedoch der Mensch sich helfen zu lassen umso mehr. 

Welche Gegenstände sind pfändbar?

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut müssen dem Schuldner all die Gegenstände verbleiben, die zu einer bescheidenen Lebensführung unentbehrlich sind. Wie diese Maxime im Einzelfall auszulegen ist, ist Aufgabe des Gerichtsvollziehers. Allerdings bestehen bestimmte Grundregeln.

Unpfändbar sind:

  • Unverzichtbare Gebrauchsgegenstände (Bett, Kasten, Tisch und Stühle, Kücheneinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine)
  • Einfache Kleidung
  • Für die Berufsausübung erforderliche Gegenstände
  • Höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Fotos
  • Gegenstände mit geringem Versteigerungswert, die jedoch hohe Transportkosten verursachen würden
  • Bücher, die der Ausbildung dienen

Sollten unverzichtbare Gegenstände gepfändet werden, können Sie beim Exekutionsgericht einen Antrag auf weitere Überlassung der gepfändeten Gegenstände stellen.

Kann fremdes Eigentum gepfändet werden?

Grundsätzlich nicht, ABER...

  1. Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet und nicht befugt, vor Ort die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu klären. Er kann alle pfändbaren Gegenstände, die im Verfügungsbereich des Schuldners sind, in das Pfändungsprotokoll aufnehmen.
    Somit könnte auch Eigentum von Mitbewohnern oder Eigentum von Freunden bzw. Verwandten, das dem Schuldner zur Verfügung gestellt wird, gepfändet werden.          
  2. Die Eigentümer müssen sich selbst darum kümmern, wenn ihre Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen werden sollen.
  3. Dazu müssen sie zunächst Kontakt mit dem Anwalt der pfändungsführenden Gläubiger aufnehmen und diese auffordern, die betreffenden Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll streichen zu lassen.
    Weigert sich der Anwalt, muss der Eigentümer eine sog. Exszindierungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einreichen. In diesem Verfahren entscheidet der Richter über die Eigentumsverhältnisse. Nach freier Beweiswürdigung stellt er fest, wem die gepfändeten Gegenstände nun zuzuschreiben sind. Gelangt er zur Erkenntnis, dass die Gegenstände nicht dem Schuldner gehören, so werden sie aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen. Die Kosten des Exszindierungsverfahrens hat dann der Rechtsanwalt zu tragen, der die Pfändung nicht eingestellt hat.
  4. Der eigentliche Eigentümer muss über geeignete Beweismittel verfügen. Am geeignetsten sind Handelsrechnungen, auf denen der Name des Käufers bzw. Eigentümers aufscheint. Aufgrund der freien Beweiswürdigung des Gerichtes darüber, was als Beweis angesehen wird oder nicht, sollte alles, was einer Wahrheitsfindung dienlich sein kann, angeführt werden. Dazu gehören besonders Urkunden, (notariell) beglaubigte Verträge und ähnliches.

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