Österreichische Finanz-Schulden und Insolvenzhilfe Hotline +43(0)676 - 74 08 934
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Grundsätzliches zur Gehalts- und Lohnpfändung

Die gesetzlichen Grundlagen der Gehaltspfändung sind in der Exekutionsordnung (EO) festgehalten und können über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes [ Direktpfad Suchmaske] eingesehen werden.

Beim Bundesministerium für Justiz gibt es eine Broschüre für Dienstgeber zur Lohnpfändung zum Download. 

Voraussetzung

Voraussetzung für eine Gehaltspfändung ist, dass ein betreibender Gläubiger einen Antrag beim Bezirksgericht auf Gehaltspfändung gestellt hat. Dieser Antrag wird vom Gericht bewilligt, ohne zu überprüfen, ob es einen Exekutionstitel gibt. Der oder die Schuldnerin wird deshalb vom Gericht informiert, wenn ein Antrag auf Gehaltspfändung bewilligt wurde.

Was ist pfändbar?

Pfändbar ist jeder Bezug, der Einkommens- oder Einkommensersatzfunktion hat. Dazu zählen das Gehalt, der Lohn, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe etc.. Nicht pfändbar sind alle Arten von Beihilfen wie Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe etc.. Aufwandsentschädigungen, die im Bezug enthalten sind und für einen wirklichen Aufwand ausbezahlt werden, wie z.B. Tagesdiäten, sind nicht pfändbar und werden nicht berücksichtigt. Andere Aufwandsentschädigungen wie z.B. Gefahrenzulage oder Schmutzzulage müssen jedoch berücksichtigt werden.

Ablauf

Sobald nun der Antrag bewilligt wurde, wird der Dienstgeber vom Gericht aufgefordert, eine Drittschuldneräußerung abzugeben und den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners oder der Schuldnerin an den betreibenden Gläubiger zu überweisen.

Rangfolge

Betreiben mehrere Gläubiger gleichzeitig die Gehaltspfändung, so bekommt nur jener Gläubiger etwas, der die Pfändung zuerst beantragt hat. Erst wenn dieser die Pfändung einstellt, rückt der nächste Gläubiger nach. Der Dienstgeber muss also eine Rangliste führen und protokollieren, in welcher Reihenfolge die Gläubiger drankommen. Eine Ausnahme ist der Unterhaltsgläubiger, der die "normale" Pfändungsgrenze um 25% unterschreiten darf. Der Unterhaltsgläubiger bekommt daher auch dann etwas, wenn er nicht den ersten Rang besetzt.

Existenzminimum

Die Höhe des pfändbaren bzw. unpfändbaren Einkommens und somit des Existenzminimums hängt nun vom Nettobezug, der Anzahl der Unterhaltspflichten sowie davon ab, ob das Einkommen 12 oder 14-mal pro Jahr ausbezahlt wird. 14-mal wird das Einkommen dann ausbezahlt, wenn man unselbstständig beschäftigt ist und Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld (=Sonderzahlungen) bekommt. Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe dagegen wird nur 12-mal jährlich ausbezahlt.

Sonderzahlungen

Das Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ist übrigens genauso zu behandeln wie ein monatliches Einkommen. Für die Pfändungsberechnung darf es in dem Monat, in dem es ausbezahlt wird, nicht zum Monatseinkommen dazugerechnet werden. Es muss gesondert berechnet werden, wie hoch der pfändbare Teil des 13. oder 14. ist.

Drittschuldnererklärung - Drittschuldnerklage - Rangordnung

Stand: 01.01.2018

Die gerichtliche Lohnpfändung wird über Antrag eines betreibenden Gläubigers vom zuständigen Bezirksgericht bewilligt.

 

Der Arbeitgeber des Arbeitnehmers, dessen Lohn gepfändet wird, ist Drittschuldner. Als solcher ist er verpflichtet, ab Einlangen der Lohnpfändung (Zahlungsverbot!) das Existenzminimum zu ermitteln und den pfändbaren Betrag solange an den Gläubiger zu überweisen, bis die Schuld des Arbeitnehmers getilgt ist.

 

Drittschuldnererklärung

Binnen 4 Wochen nach Einlangen der Lohnpfändung hat der Arbeitgeber anhand eines Musterformulares die Drittschuldnererklärung abzugeben. Es ist je eine Abschrift dem Gericht und dem Gläubiger zu übermitteln. Die Drittschuldnererklärung beinhaltet Fragen zum Arbeitnehmer, wie z.B. Nettoverdienst, Unterhaltspflichten, andere Gläubiger etc. Die Drittschuldnererklärung ist unter webportal.justiz.gv.at abrufbar.

 

Tipp!

Der Arbeitgeber hat bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten von den Angaben des Arbeitnehmers auszugehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist.

 

Drittschuldnerklage

Die Drittschuldnerklage ist die Klage des betreibenden Gläubigers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser grob schuldhaft seine Pflichten aus der Lohnpfändung verletzt, es insbesondere unterlässt, eine Drittschuldnererklärung abzugeben.

 

Vorsicht!

Kommt es zur Drittschuldnerklage, weil der Arbeitgeber die Drittschuldnererklärung nicht oder nur unvollständig abgegeben hat, hat er dem betreibenden Gläubiger die Verfahrenskosten zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn eine Lohnpfändung, z.B. wegen vorherigen Austritts des Arbeitnehmers, nicht möglich war.

Existenzminimum/unpfändbarer Betrag

 

Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis sind grundsätzlich beschränkt pfändbare Forderungen. Das bedeutet, dass dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum verbleiben muss.Grundsätzlich sind alle Geld- und Sachbezüge des Arbeitnehmers pfändbar. Als Sachbezug gilt insbesondere auch die Privatnutzung des Dienstwagens. Grundlage für die Pfändung ist das Nettoentgelt laut Lohnverrechnung.

Vorsicht!

Echte Aufwandsentschädigungen sind unpfändbar.

 

Rangordnung

Hat der Arbeitnehmer mehrere Gläubiger, ist der Arbeitgeber unter Umständen mit mehreren Lohnpfändungen konfrontiert. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber bei Bezahlung des pfändbaren Betrages eine bestimmte Rangordnung beachten.

 

Die Ränge der Forderungen richten sich nach dem Tag des Einlangens der Zahlungsverbote beim Arbeitgeber. Dies gilt auch für Unterhaltsforderungen, die grundsätzlich keinen Vorrang vor anderen Exekutionen haben. Die Unterhaltspfändungen werden somit nicht durch Vorrang, sondern durch die höhere Pfändbarkeit (vor allem mit dem Differenzbetrag zwischen Lohnpfändungstabelle 1 und 2) besonders berücksichtigt.

 

 

Vorsicht!

Im Falle mehrerer Unterhaltsforderungen haben alle laufenden Unterhaltsexekutionen (auch vom Einlangen her nachrangige) den Rang der erstrangigen Unterhaltsexekution. Mit dem Differenzbetrag können auch Unterhaltsrückstände abgedeckt werden, verbleibende Rückstände werden jedoch im Einlangensrang getilgt.

 

Beispiel:

 

Beim Arbeitgeber langen folgende Lohnpfändungen ein:

27.4.     €  320,--              zugunsten eines Versandhauses

11.5.     € 1.410,--            zugunsten einer Versicherung

17.5.     € 10.500,--          rückständiger Unterhalt zugunsten des minderjährigen Kindes

4.7.       €  2.430,--           zugunsten eines Handwerksbetriebes

 

Der Arbeitgeber muss die pfändbaren Beträge zunächst an das Versandhaus bezahlen, nach Tilgung dieser Verpflichtung an die Versicherung überweisen und erst dann den Unterhaltsrückstand des minderjährigen Kindes abdecken, bzw. den Rückstand der die Differenz zwischen Lohnpfändungstabelle 1 und 2 übersteigt.

Zahlung an den betreibenden Gläubiger

Der Arbeitgeber darf erst 4 Wochen nach Zustellung der Lohnpfändung (des Zahlungsverbotes) den pfändbaren Betrag an den Gläubiger bezahlen, sofern es sich um ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren handelt.  Außerdem kann er mit der Zahlung an den Gläubiger bis zum nächsten Lohnzahlungstermin, längstens bis 8 Wochen, zuwarten.

Verständigung vom Bezugsende

 

Mittels gerichtlichen Musterformulars hat der Arbeitgeber den Gläubiger, am Besten unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Ende des Folgemonats, in dem das Dienstverhältnis beendet wurde, vom Ende des Dienstverhältnisses zu informieren.

 

Keine Verständigungspflicht besteht bei Absinken des Bezuges unter das Existenzminimums, bei Antritt eines Präsenz- oder Zivildienstes, bei Beginn eines Mutterschaftsbeschäftigungsverbotes oder eines Elternkarenzurlaubes sowie bei Auslaufen des arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs aufgrund eines langen Krankenstandes.

 

Vorsicht!

Der Arbeitgeber haftet im Fall der Nichtverständigung des Gläubigers/ der Gläubiger für einen daraus erwachsenden Schaden im Umfang von höchstens insgesamt € 1.000,-- je Bezugsende.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen gerne weiter! (Die Österreichische Finanz-Schulden und Insolvenzberatung unterliegt der Schweigepflicht)

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